Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Buchung eines Stellplatzes auf dem Wohnmobilstellplatz "Tor zur Stadt Erfurt"
1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für die Anmietung eines Stellplatzes auf dem von der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (nachfolgend abgekürzt: ETMG) betriebenen Wohnmobilstellplatz „Tor zur Stadt Erfurt“, Gothaer Straße 30, 99094 Erfurt. Abweichende vertragliche Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vertragspartner stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.1 Betreiber des Stellplatzes
Vertragspartner des Stellplatzgastes ist die ETMG (Betreiber) unter folgenden ladungsfähigen Kontaktdaten:
Erfurt Tourismus und Marketing GmbH
Benediktsplatz 1
99084 Erfurt
Telefon: 0361 – 66 40 0
Telefax: 0361 – 66 40 290
E-Mail: management[AT]erfurt-tourismus[DOT]de
Internet: www.erfurt-tourismus.de
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dominik Kordon
Geschäftsführer: Herr Christian Fothe
Amtsgericht: Jena, HRB 109791
Steuernummer: 151/108/10927, FA Erfurt
Sitz der Gesellschaft: Erfurt
1.2 Stellplatzgäste
Stellplatzgäste im Sinne dieser AGB können sowohl Endverbraucher, als auch Unternehmer sein. Minderjährigen ist die Anmietung eines Stellplatzes nicht gestattet. Die Vermietung erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Für Anfragen, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder direkt über die Internetseiten der ETMG erfolgen, gilt:
Mit seiner Anfrage bietet der Gast den Abschluss eines Beherbergungsvertrages auf Grundlage der Leistungsbeschreibung und dieser Vertragsbedingungen an. Der Vertrag kommt durch den Versand einer Buchungsbestätigung durch die ETMG verbindlich zustande. Die Buchungsbestätigung bedarf keiner speziellen Form. In der Regel wird diese dem Kunden in Textform per EMail übermittelt. Der Gast hat bei der Anreise an der Rezeption ein Anmeldeformular auszufüllen und einen Parkschein für die gesamte Buchungsdauer zu erwerben. Der Parkschein ist an der Rezeption oder am Kassenautomaten erhältlich. Es ist klar sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Wohnmobils zu platzieren.
2.2 Für Buchungen, die direkt vor Ort getätigt werden, gilt:
Erfolgt die Anmietung eines Stellplatzes direkt vor Ort, so kommt der Vertrag verbindlich zustande, wenn dem Stellplatzgast ein Standplatz zugewiesen wurde und er das Anmeldeformular an der Rezeption ausgefüllt hat. Der Gast hat darüber hinaus, wie im Punkt 2.1 beschrieben, einen Parkschein für den gewählten Buchungszeitraum zu erwerben und diesen gut sichtbar zu platzieren.
3 Leistung der ETMG
3.1 Öffnungszeiten
Der Wohnmobilstellplatz „Tor zur Stadt Erfurt“ ist ganzjährig von Montag bis Sonntag geöffnet. Die Rezeption ist täglich von 8 bis 20 Uhr besetzt.
3.2 Leistungsumfang
Die ETMG als Betreiber des Stellplatzes vermietet dem Gast einen Stellplatz für die Dauer von mindestens einer Nacht. Beim Befahren des Stellplatzes wird dem Gast ein Platz zugewiesen. Neben dem Preis pro Nacht werden weitere kostenpflichtige Serviceleistungen angeboten. Genauere Informationen hierzu sowie die aktuellen Preise sind auf der Internetseite www.erfurt-wohnmobil.de zu finden. Wir bitten um Beachtung, dass bis zur Eröffnung des Mehrzweckgebäudes nur ein eingeschränktes Serviceangebot zur Verfügung steht.
3.3 Leistungsbegrenzung
Mitnahme von Tieren: Das Mitbringen von Tieren ist gestattet. Einzige Ausnahme bilden Hunde, die unte die Kampfhundeverordnung fallen. Diese sind nicht erlaubt.
Maximale Mietdauer: Die maximale Mietdauer beträgt 10 Tage.
4 Preise und Zahlungsmöglichkeiten
4.1 Preisgestaltung
Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gilt die zum Buchungszeitpunkt gültige Preisliste des Betreibers. Sondervereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden.
4.2 Zahlungsmöglichkeiten
Die Bezahlung des Stellplatzes erfolgt bargeldlos direkt vor Ort an der Rezeption des Wohnmobilstellplatzes. Darüber hinaus steht ab November 2021 zentral auf dem Stellplatz ein Kassenautomat zum Erwerb eines Parkscheins zur Verfügung.
5 Rücktritt
Ein Rücktritt von der Buchung ist jederzeit vor Reisebeginn möglich. Der Rücktritt muss in schriftlicher Form erfolgen (per E-Mail, Fax oder Brief).Es gilt die folgende Stornierungsstaffel:
Bis 3 Kalendertage vor Leistungsbeginn: kostenfrei
Ab 2 Kalendertage vor Leistungsbeginn sowie bei Nichtanreise: 50 % des Mietpreises
6 Umbuchung
Wünscht der Gast eine Umbuchung, so prüft die ETMG diesen Wunsch und versucht ihn nach Verfügbarkeit zu realisieren.7 Verlängerung des Aufenthaltes
Eine Verlängerung über die vertraglich vereinbarte Mietdauer hinaus ist nach Absprache möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass entsprechende freie Kapazitäten vorhanden sind. Für den Verlängerungszeitraum ist ein weiterer Parkschein zu lösen.8 Vorzeitige Abreise
Bei vorzeitiger Abreise ist eine Rückvergütung des bereits gezahlten Entgeltes nicht möglich. Die ETMG behält sich vor, den Platz neu zu vergeben.9 An- und Abreise
Die Anreise ist täglich von 13 bis 20 Uhr möglich. Am Abreisetag steht der Stellplatz dem Gast bis 12 Uhr zur Verfügung.10 Stellplatzordnung
Die Gäste des Wohnmobilstellplatzes haben die Stellplatzordnung zu beachten. Hierzu gehört auch, dass der Platz sauber zu halten und die Ausstattung schonend zu behandeln ist.11 Hausrecht
Die ETMG und ihre Erfüllungsgehilfen sind in Ausübung des Hausrechts berechtigt, die Aufnahme von Personen zu verweigern oder sie des Platzes zu verweisen, wenn die Stellgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wurde oder dieses zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung auf dem Platz und im Interesse der übrigen Nutzer oder der Nachbarn erforderlich scheint.12 Haftung
12.1 Haftung des Stellplatzgastes
Der Stellplatzgast haftet für durch ihn oder seine Mitreisenden verschuldete Schäden, insbesondere an den sich auf dem Platz befindlichen Anlagen oder der Ausstattung.
12.2 Haftungsbeschränkung ETMG
Die ETMG haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Davon unabhängig haftet die ETMG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit uneingeschränkt, soweit dies auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen der ETMG beruht. Die ETMG haftet ebenfalls, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Gast vertrauen darf. Bei der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der ETMG auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und in jedem Fall auf den dreifachen Wert der angebotenen Leistung begrenzt. Die ETMG haftet nicht für eine Lärmbelästigung durch Dritte. Für Schäden, die durch den Ausfall oder die Störung der Wasser- und Stromversorgung entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen. Darüber hinaus haftet die ETMG nicht für den Verlust von Wertgegenständen, zum Beispiel durch Einbruch oder Diebstahl. Eine Haftung für Schäden am Wohnmobil wird ebenfalls ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der ETMG.
13 Datenverarbeitung und Datenschutz
Die ETMG erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Gastes im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung der Daten und den Rechten des Gastes in Zusammenhang mit diesem Thema sind in der Datenschutzerklärung der ETMG unter dem Internetlink https://www.erfurttourismus.de/datenschutz abrufbar.
13.1 Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, und soweit sie nicht handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.
13.2 Auskunftsrecht des Gastes
Dem Gast steht im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten oder diese einzusehen. Anfragen zum Thema Datenschutz können an den Datenschutzbeauftragten der Erfurt Tourismus und Marketing per E-Mail an datenschutz[AT]erfurt-tourismus[DOT]de oder postalisch an die unter 1.1 angegebene Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“ gerichtet werden.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen der ETMG und dem Gast findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14.2 Gerichtsstand
Sofern es sich beim Gast um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Gast und der ETMG der im Handelsregister eingetragene Sitz der ETMG. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
14.3 Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Stand 22.10.2021
14 Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen der ETMG und dem Gast findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14.2 Gerichtsstand
Sofern es sich beim Gast um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Gast und der ETMG der im Handelsregister eingetragene Sitz der ETMG. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
14.3 Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Stand 22.10.2021
Preisliste
Wohnmobilstellplatz „Tor zur Stadt Erfurt"
Gültig ab 22.06.2022
Grundpreis Stellplatz pro Nacht
Aktueller Stellplatzpreis (bis 31.10.2022): 22,00 Euro
Saisonzeiten ab 2022
Hauptsaison (Apr. - Okt.): 22,00 Euro
Nebensaison (Nov. - März): 19,00 Euro
(bis auf Widerruf)
Im Grundpreis enthalten sind 10 Freiminuten Duschen, Kaltwasserversorgung sowie Grauwasser- und Fäkalienentsorgung.
Alle Grundpreise verstehen sich zzgl. der von der Stadt Erfurt erhobenen Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % der Logiskosten.
Weitere kostenpflichtige Serviceleistungen
Abrechnung je Nutzungseinheit:
Duschen 1,00 Euro (à 3 Minuten)
Waschmaschinennutzung 3,00 Euro
Trocknernutzung 3,00 Euro
Strom nach Verbrauch 0,70 Euro pro kWh
Herdnutzung 1,00 Euro (à 15 Minuten)
Serviceleistungen für Nicht-Gäste des Wohnmobilstellplatzes
Entsorgung von Grauwasser und Fäkalien 3,00 Euro
Versorgung mit Kaltwasser 2,00 Euro
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
