Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Buchung eines Stellplatzes auf dem Wohnmobilstellplatz „Tor zur Stadt Erfurt“

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1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für die Anmietung eines Stellplatzes auf dem
von der Erfurt Tourismus und Marketing GmbH (nachfolgend abgekürzt: ETMG) betriebenen
Wohnmobilstellplatz „Tor zur Stadt Erfurt“, Gothaer Straße 30, 99094 Erfurt.
Abweichende vertragliche Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die
Vertragspartner stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.1 Betreiber des Stellplatzes
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Vertragspartner des Stellplatzgastes ist die ETMG (Betreiber) unter folgenden ladungsfähigen
Kontaktdaten:

Erfurt Tourismus und Marketing GmbH
Benediktsplatz 1
99084 Erfurt
Telefon: +49 361 66 400
Telefax: +49 361 66 40 290
E-Mail: management@erfurt-tourismus.de
Internet: www.erfurt-tourismus.de
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dominik Kordon
Geschäftsführerin: Dr. Carmen Hildebrandt
Amtsgericht: Jena, HRB 109791
Steuernummer: 151/108/10927, FA Erfurt
Sitz der Gesellschaft: Erfurt

1.2 Stellplatzgäste

Stellplatzgäste im Sinne dieser AGB können sowohl Endverbraucher, als auch Unternehmer sein.
Minderjährigen ist die Anmietung eines Stellplatzes nicht gestattet. Die Vermietung erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Für Anfragen, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax,
per E-Mail oder direkt über die Internetseiten der ETMG
erfolgen, gilt:


Mit seiner Anfrage bietet der Gast den Abschluss eines Beherbergungsvertrages auf
Grundlage der Leistungsbeschreibung und dieser Vertragsbedingungen an.
Der Vertrag kommt durch den Versand einer Buchungsbestätigung durch die ETMG
verbindlich zustande. Die Buchungsbestätigung bedarf keiner speziellen Form. In der Regel
wird diese dem Kunden in Textform per E-Mail übermittelt.
Der Gast hat bei der Anreise an der Rezeption ein Anmeldeformular auszufüllen und einen
Parkschein für die gesamte Buchungsdauer zu erwerben. Der Parkschein ist an der Rezeption
oder am Kassenautomaten erhältlich. Es ist klar sichtbar hinter der Windschutzscheibe des
Wohnmobils zu platzieren.

2.2 Für Buchungen, die direkt vor Ort getätigt werden, gilt:

Erfolgt die Anmietung eines Stellplatzes direkt vor Ort, so kommt der Vertrag verbindlich
zustande, wenn dem Stellplatzgast ein Standplatz zugewiesen wurde und er das
Anmeldeformular an der Rezeption ausgefüllt hat.
Der Gast hat darüber hinaus, wie im Punkt 2.1 beschrieben, einen Parkschein für den
gewählten Buchungszeitraum zu erwerben und diesen gut sichtbar zu platzieren.

3 Leistung der ETMG

3.1 Öffnungszeiten


Der Wohnmobilstellplatz „Tor zur Stadt Erfurt“ ist ganzjährig von Montag bis Sonntag
geöffnet. Die Rezeption ist täglich von 8 bis 20 Uhr besetzt.

3.2 Leistungsumfang

Die ETMG als Betreiber des Stellplatzes vermietet dem Gast einen Stellplatz für die Dauer von
mindestens einer Nacht. Beim Befahren des Stellplatzes wird dem Gast ein Platz zugewiesen.
Neben dem Preis pro Nacht werden weitere kostenpflichtige Serviceleistungen angeboten.
Genauere Informationen hierzu sowie die aktuellen Preise sind auf der Internetseite
www.erfurt-wohnmobil.de zu finden.
Wir bitten um Beachtung, dass bis zur Eröffnung des Mehrzweckgebäudes im August 2021
nur ein eingeschränktes Serviceangebot zur Verfügung steht.

3.3 Leistungsbegrenzung

​​​​​​​1. Mitnahme von Tieren
Das Mitbringen von Tieren ist gestattet. Einzige Ausnahme bilden Hunde, die unter die
Kampfhundeverordnung fallen. Diese sind nicht erlaubt.

2. Maximale Mietdauer
Die maximale Mietdauer beträgt 10 Tage.

4 Preise und Zahlungsmöglichkeiten

4.1 Preisgestaltung


Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es
gilt die zum Buchungszeitpunkt gültige Preisliste des Betreibers.
Sondervereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden.

4.2 Zahlungsmöglichkeiten

​​​​​​​Die Bezahlung des Stellplatzes erfolgt bargeldlos direkt vor Ort an der Rezeption des
Wohnmobilstellplatzes. Darüber hinaus steht ab August 2021 zentral auf dem Stellplatz ein
Kassenautomat zum Erwerb eines Parkscheins zur Verfügung.

5 Rücktritt

Ein Rücktritt von der Buchung ist jederzeit vor Reisebeginn möglich. Der Rücktritt muss in
schriftlicher Form erfolgen (per E-Mail, Fax oder Brief).
Es gilt die folgende Stornierungsstaffel:
Bis 3 Kalendertage vor Leistungsbeginn: kostenfrei
Ab 2 Kalendertage vor Leistungsbeginn sowie bei Nichtanreise: 50 % des Mietpreises

6 Umbuchung

Wünscht der Gast eine Umbuchung, so prüft die ETMG diesen Wunsch und versucht ihn nach
Verfügbarkeit zu realisieren.

7 Verlängerung des Aufenthaltes

Eine Verlängerung über die vertraglich vereinbarte Mietdauer hinaus ist nach Absprache
möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass entsprechende freie Kapazitäten vorhanden sind.
Für den Verlängerungszeitraum ist ein weiterer Parkschein zu lösen.

8 Vorzeitige Abreise

Bei vorzeitiger Abreise ist eine Rückvergütung des bereits gezahlten Entgeltes nicht möglich.
Die ETMG behält sich vor, den Platz neu zu vergeben.

9 An- und Abreise

Die Anreise ist täglich von 13 bis 20 Uhr möglich. Am Abreisetag steht der Stellplatz dem Gast
bis 12 Uhr zur Verfügung.

10 Stellplatzordnung

Die Gäste des Wohnmobilstellplatzes haben die Stellplatzordnung zu beachten. Hierzu gehört
auch, dass der Platz sauber zu halten und die Ausstattung schonend zu behandeln ist.

11 Hausrecht

Die ETMG und ihre Erfüllungsgehilfen sind in Ausübung des Hausrechts berechtigt, die
Aufnahme von Personen zu verweigern oder sie des Platzes zu verweisen, wenn die
Stellgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wurde oder dieses zur Aufrechterhaltung von Ruhe
und Ordnung auf dem Platz und im Interesse der übrigen Nutzer oder der Nachbarn
erforderlich scheint.

12 Haftung

12.1 Haftung des Stellplatzgastes

​​​​​​​Der Stellplatzgast haftet für durch ihn oder seine Mitreisenden verschuldete Schäden,
insbesondere an den sich auf dem Platz befindlichen Anlagen oder der Ausstattung.

12.2 Haftungsbeschränkung ETMG

Die ETMG haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Davon unabhängig haftet die ETMG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit uneingeschränkt soweit dies auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung ihrerseits
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen der
ETMG beruht.
Die ETMG haftet ebenfalls, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt
werden. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um solche Pflichten, deren
Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren
Erfüllung der Gast vertrauen darf. Bei der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist
die Haftung der ETMG auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und in jedem Fall auf
den dreifachen Wert der angebotenen Leistung begrenzt.
Die ETMG haftet nicht für eine Lärmbelästigung durch Dritte.
Für Schäden, die durch den Ausfall oder die Störung der Wasser- und Stromversorgung
entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
Darüber hinaus haftet die ETMG nicht für den Verlust von Wertgegenständen, zum Beispiel
durch Einbruch oder Diebstahl.
Eine Haftung für Schäden am Wohnmobil wird ebenfalls ausgeschlossen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der ETMG.

13 Datenverarbeitung und Datenschutz

Die ETMG erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Gastes im Rahmen der
gesetzlichen Datenschutzvorgaben.
Ausführliche Informationen zur Verarbeitung der Daten und den Rechten des Gastes in
Zusammenhang mit diesem Thema sind in der Datenschutzerklärung der ETMG unter dem
Internetlink https://www.erfurt-tourismus.de/datenschutz abrufbar.

13.1 Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, und
soweit sie nicht handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

13.2 Auskunftsrecht des Gastes

Dem Gast steht im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, Auskunft über die
ihn betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten oder diese
einzusehen.
Anfragen zum Thema Datenschutz können an den Datenschutzbeauftragten der Erfurt
Tourismus und Marketing per E-Mail an datenschutz[AT]erfurt-tourismus[DOT]de oder
postalisch an die unter 1.1 angegebene Postadresse mit dem Zusatz „der
Datenschutzbeauftragte“ gerichtet werden.

14 Schlussbestimmungen

14.1 Anwendbares Recht


Auf Verträge zwischen der ETMG und dem Gast findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung.

14.2 Gerichtsstand

Sofern es sich beim Gast um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Gast und der ETMG der im
Handelsregister eingetragene Sitz der ETMG.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

14.3 Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

​​​​​Stand 14.05.2021​​​

Preisliste
Wohnmobilstellplatz „Tor zur Stadt Erfurt“

Gültig ab 14.05.2021
 

Grundpreis Stellplatz pro Nacht

Einführungspreis bis Herbst 2021 15,00 Euro

Regulärer Stellplatzpreis ab Herbst 2021 22,00 Euro
(mit Inbetriebnahme des Mehrzweckgebäudes)

Sonderpreis für Messeaussteller ab Herbst 2021 19,00 Euro
(bei Vorlage des Ausstellerausweises)

​​​​​​Sainsonzeiten ab 2022
​​​​​​​Nebensaison (Nov. - März): 22,00 Euro
​​​​​​​Hauptsaison (Apr. - Okt.): 25,00 Euro
​​​​​​​(bis auf Widerruf)

Alle Grundpreise verstehen sich zzgl. der von der Stadt Erfurt erhobenen
Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % der Logiskosten.

Im Grundpreis enthalten ist die Versorgung mit Kaltwasser sowie die Entsorgung von
Grauwasser und Fäkalien.

Weitere kostenpflichtige Serviceleistungen (ab Herbst 2021)

Abrechnung je Nutzungseinheit:
Duschen 1,00 Euro
Waschmaschinennutzung 3,00 Euro
Strom nach Verbrauch 0,70 Euro je kWh

​​​​​​​Serviceleistungen für Nicht-Gäste des Wohnmobilstellplatzes
Entsorgung von Grauwasser und Fäkalien 3,00 Euro
Versorgung mit Kaltwasser 2,00 Euro

​​​​​​​Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.